Die Strafe, die zur Währung wurde

Der Beitrag erzählt die Entsanktionierung Usmanows als Verstrickungsgeschichte: Frankreich setzt sich ein, Aserbaidschan liefert einen Gefangenen, die EU streicht. Der Korrespondent diagnostiziert «komplexe Verstrickungen» und warnt, die EU müsse das Sanktionsregime gegen Unterwanderung verteidigen. Was er nicht bemerkt: Der Fall ist der Beweis für das Gegenteil seiner Rahmung. Sanktionen, die gegen die Freilassung eines Gefangenen getauscht werden, sind keine Strafe mehr. Sie sind eine Währung. Ein Regime, das Erdogan, Macron und Alijew auf Anfrage durchlöchern können, ist kein Bollwerk, das es zu verteidigen gilt. Es ist ein Markt, auf dem jeder handelt. Und die Frage, die der ganze Fall aufwirft, ob die Sanktionen je funktioniert haben, wird nicht gestellt: Der Krieg läuft seit vier Jahren, die Sanktionen laufen seit vier Jahren, und der Korrespondent sagt selbst, die Oligarchen hielten die Kriegswirtschaft am Laufen. Vier Jahre Sanktionen, vier Jahre Kriegswirtschaft. Die Bilanz fehlt.

Zum SRF-Beitrag «Warum Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste verschwindet», SRF 4 News aktuell, 23.09.2026

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Was der Beitrag leistet: Die Recherche ist solide. Das geleakte Lawrow-Telefonat ist ein echter Fund, die Fridman-Box liefert Differenzierung, die historische Einordnung der Oligarchen von den Neunzigern bis Putin ist korrekt und knapp. Und der Schlusssatz enthält eine echte Einsicht: Nicht nur Russland untergrabe das Sanktionsregime, auch andere Staaten spannten zusammen, wenn es ihren Interessen dient. Das ist mehr Analyse als die übliche Agenturmeldung. Die Kritik gilt dem Rahmen, in dem die Einsicht steht. Der Rahmen behandelt die Sanktionen als Selbstzweck, der verteidigt werden muss, und stellt nie die Frage, was sie geleistet haben.

Der Tausch, der die Strafe auflöst

Die Chronologie des Falls: Ein französischer Unternehmer wird in Aserbaidschan verhaftet, wegen Spionage verurteilt, zu zehn Jahren Haft. Frankreich setzt sich für Usmanows Streichung ein. Der Franzose wird freigelassen. Der Korrespondent nennt es «offenbar als direkte Gegenleistung». Übersetze das in die Sprache, die hier wirklich gesprochen wird: Die EU hat eine Sanktion gegen einen Milliardär gegen eine Geisel getauscht. Das ist ein Geschäft wie jedes andere. Und es hat eine Konsequenz, die der Beitrag nicht zieht: Eine Strafe, die gegen Gefangene, gegen Wirtschaftsinteressen, gegen die Intervention eines türkischen Präsidenten eingetauscht werden kann, ist keine Strafe. Sie ist ein Verhandlungsmasse. Das gesamte Sanktionsregime, das als Druckmittel gegen den Kreml gebaut wurde, erweist sich in diesem Fall als Tauschobjekt zwischen Drittstaaten, die mit dem Kreml nichts zu tun haben. Aserbaidschan handelte mit Frankreich, die EU zahlte mit Usmanow, und der Mann, der «Kontakte in den Kreml» hat, ist wieder frei. Der Beitrag erzählt den Deal und nennt ihn Verstrickung, statt ihn zu nennen, was er ist: den Beweis, dass die Sanktionsliste eine Einkaufsliste ist, auf der jeder Staat sein Produkt findet.

Die Wirksamkeit, die niemand prüft

Der Korrespondent sagt: «Die Oligarchen sind ein wichtiger Teil des Systems, das die Geldflüsse des Kremls garantiert und die Kriegswirtschaft am Laufen hält.» Halte diesen Satz gegen die Chronologie: Die Sanktionen gegen die Oligarchen laufen seit 2022. Die Kriegswirtschaft läuft seit 2022. Wenn die Oligarchen die Kriegswirtschaft am Laufen halten und die Oligarchen seit vier Jahren sanktioniert sind, dann halten die Sanktionen die Kriegswirtschaft nicht auf. Sie laufen parallel zu ihr. Die russische Wirtschaft wuchs nach dem Sanktionsjahr 2022 in den Folgejahren, die Energieexporte fanden neue Absatzmärkte, der Rubel stabilisierte sich. Die akademische Sanktionsforschung, die Jahrzehnte umfassender Sanktionen ausgewertet hat, kommt seit langem zum ernüchternden Befund über die Wirkungslosigkeit gegenüber Regimen, die die Kosten auf die Bevölkerung abwälzen können. Und es gibt die prominente Schweizer Stimme in genau dieser Debatte: Jacques Baud, jahrzehntelanger Strategie- und Nachrichtendienst-Offizier, NATO-erfahren, hat die westliche Sanktions- und Ukrainepolitik seit Jahren systematisch kritisiert und genau diese Wirkungslosigkeit diagnostiziert, lange bevor Usmanow gegen eine Geisel getauscht wurde. Man muss Baud in allem nicht folgen. Aber ein öffentlicher Sender, der über das Versagen des Sanktionsregimes berichtet, ohne eine einzige Stimme einzuladen, die die Wirksamkeit der Sanktionen je bezweifelt hat, hat die Debatte nicht abgebildet. Er hat eine Seite davon. Die Frage, ob ein Instrument, das vier Jahre lang nicht verhindert hat, was es verhindern sollte, überhaupt funktionieren kann, liegt auf dem Tisch des Falls. Sie bleibt liegen.

Die Urne, die nicht vorkommt

In drei Tagen stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Deren Kern: keine Sanktionen ohne UNO-Mandat. Die Sanktionen gegen Usmanow sind EU-Sanktionen ohne UNO-Mandat, beschlossen von einem Rat, in dem Moskaus Vetorecht jede UNO-Fassung verhindert hätte. Der Fall, den der Beitrag liefert, ist das lebende Argument beider Abstimmungsseiten: Für die Befürworter der Initiative ist er der Beweis, dass Sanktionen ohne Mandat zur Geiselhandels-Währung verkommen, die Drittstaaten gegen ihre Interessen tauschen. Für die Gegner ist er der Beweis, dass Sanktionen wirken, sonst würde sich niemand für ihre Aufhebung einsetzen. Beide Lesarten wären der Stoff der Abstimmungsdebatte. Der Beitrag über die Aufhebung von Sanktionen ohne UNO-Mandat, drei Tage vor der Urne über Sanktionen ohne UNO-Mandat, erwähnt die Abstimmung mit keinem Wort. Das ist die zwanzigste Auslassung dieser Art in der Serie, aber die deutlichste: Ein Fall, der die Abstimmungsfrage selbst illustriert, wird erzählt, ohne dass die Abstimmung existiert.

Die Schweiz, die sanktioniert und schweigt

Usmanow hat Schweizer Geschichte: die Villa in Rüschlikon, einst die teuerste Immobilie des Landes, seine jahrzehntelangen Verbindungen zum Finanzplatz. Die Schweiz hat die EU-Sanktionen übernommen, wie sie alle übernommen hat. Die Frage, was die Schweiz mit Usmanows Entsanktionierung macht, ob sie folgt, wie sie gefolgt hat, oder ob ihr ein Mann, der ihr Rechtssystem kennt, Klagen vor Schweizer Gerichten androht: nichts davon kommt vor. Ein Beitrag über einen Oligarchen mit Schweizer Vergangenheit, über ein Sanktionsregime, dem die Schweiz angeschlossen ist, drei Tage vor einer Abstimmung über eben diesen Anschluss, ohne das Wort Schweiz.

Das «unbekannt», das bekannt ist

Der Teaser: «Aus bisher unbekannten Gründen setzte sich Frankreich für ihn ein.» Der Text, drei Absätze später: Der Franzose wurde freigelassen, «offenbar als direkte Gegenleistung». Der Grund ist also bekannt, und er ist der Kern der Story. Die Formel «unbekannte Gründe» im Vorspann erzeugt Mysterium, wo der Beitrag selbst das Tauschgeschäft entzaubert. Das ist kein Detail. Es ist die Rahmungstechnik der ganzen Serie: Der Skandal wird als Verstrickung dunkler Mächte erzählt, statt als das, was er ist, ein Deal zwischen Staaten, die alle ihre Interessen verfolgen, während die EU ihre Liste als Verhandlungsmasse zur Verfügung stellt.

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Das Muster ist das Instrument als Glaubenssatz. Die Sanktionen werden behandelt wie eine Einrichtung, deren Sinn sich aus sich selbst ergibt: Sie existieren, also müssen sie verteidigt werden. Die Frage nach der Wirksamkeit würde den Rahmen in Frage stellen, also wird sie nicht gestellt. Der Korrespondent liefert alle Bausteine der Antwort selbst: Die Oligarchen halten die Kriegswirtschaft am Laufen, die Sanktionen laufen seit vier Jahren parallel dazu, Drittstaaten handeln mit den Sanktionen, Moskau kann die Liste durch Diplomatie verändern, und jetzt werden Sanktionen gegen Geiseln getauscht. Jeder dieser Befunde ist ein Argument gegen die Wirksamkeit. Der Schluss des Beitrags: Die EU müsse das Regime «aufrechterhalten». Ein Instrument, das vier Jahre nichts bewirkt hat und nun als Tauschware dient, soll aufrechterhalten werden, weil es das Instrument ist. Das ist keine Analyse mehr. Das ist die Verteidigung des Status quo gegen die eigene Berichterstattung.

So funktioniert dieser Beitrag: Er erzählt einen Tausch, Sanktionen gegen Geisel, und nennt ihn Verstrickung statt Währung. Er zitiert die Kriegswirtschaft, die unter Sanktionen läuft, und stellt die Wirksamkeitsfrage nicht. Er erwähnt Jacques Baud nicht, die prominente Schweizer Stimme der Sanktionskritik, und keine einzige skeptische Stimme überhaupt. Er verschweigt die Abstimmung in drei Tagen, deren Kern Sanktionen ohne UNO-Mandat sind, obwohl der Fall sie illustriert. Er verschweigt die Schweiz, die Usmanows Geschichte kennt und die Sanktionen übernommen hat. Und er rahmt «unbekannte Gründe», die der eigene Text auflöst. Wer den Beitrag hört, weiss, dass Usmanow frei ist, weil Frankreich einen Gefangenen wollte, und dass die EU vorsichtig sein muss. Wer wissen will, ob die Sanktionen je funktioniert haben, was vier Jahre Kriegswirtschaft unter Sanktionen bedeuten, was der Fall für die Abstimmung am Sonntag sagt und warum ein Regime, das gegen Geiseln getauscht wird, verteidigt werden soll, muss die Fragen mitnehmen. Der Beitrag hat die Verteidigung des Regimes geliefert und die Bilanz des Regimes geschenkt. Das ist keine Sanktionsberichterstattung. Das ist die Pflege eines Instruments, dessen Versagen der eigene Text in jedem Absatz dokumentiert.